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BFH, 28.04.1992 - VIII R 31/91 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzung und Schlüssigkeit der Revision bei Geltendmachung eines lückenhaften Urteilstenors und der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 23.01.1985 - I R 292/81
Ausländische Betriebsstätten - Redaktionsaußenstellen - Herausgeber einer …
Auszug aus BFH, 28.04.1992 - VIII R 31/91
So liegt der Fall insbesondere, wenn jegliche Begründung fehlt oder wenn nicht erkennbar ist, auf welche rechtlichen Erwägungen sich die Entscheidung stützt (BFH-Urteil vom 23. Januar 1985 I R 292/81, BFHE 143, 325, BStBl II 1985, 417; ständige Rechtsprechung). - BFH, 08.09.1988 - III R 68/88
Verfahrensmängel die eine zulassungsfreie Revision begründen
Auszug aus BFH, 28.04.1992 - VIII R 31/91
Die gerügte Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) gehört nicht zu den in § 116 FGO aufgeführten Verfahrensmängeln (vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. September 1988 III R 68/88, BFH/NV 1989, 377 …und vom 17. Januar 1990 IX R 6/89, BFH/NV 1990, 664). - BFH, 29.04.1987 - VIII R 201/83
Antrag auf Ergänzung eines lückenhaften Urteilstenors bei einem …
Auszug aus BFH, 28.04.1992 - VIII R 31/91
Denn die Ergänzung eines lückenhaften Urteilstenors kann nicht mit der Revision, sondern nur mit dem fristgebundenen Antrag nach § 109 FGO oder - wenn es sich um eine offenbare Unrichtigkeit handelt - mit dem Antrag nach § 107 FGO erreicht werden (Senatsbeschluß vom 29. April 1987 VIII R 201/83, BFH/NV 1987, 667 m. w. N.).
- BFH, 17.01.1990 - IX R 6/89
Auszug aus BFH, 28.04.1992 - VIII R 31/91
Die gerügte Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) gehört nicht zu den in § 116 FGO aufgeführten Verfahrensmängeln (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. September 1988 III R 68/88, BFH/NV 1989, 377 und vom 17. Januar 1990 IX R 6/89, BFH/NV 1990, 664). - BFH, 28.04.1992 - VIII B 54/91
Auszug aus BFH, 28.04.1992 - VIII R 31/91
Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger hat der Senat mit Beschluß vom selben Tage VIII B 54/91 als unbegründet zurückgewiesen. - FG Baden-Württemberg, 27.11.1987 - IX K 68/84
Auszug aus BFH, 28.04.1992 - VIII R 31/91
Seine Ansicht, daß ein Änderungsbescheid, gegen den bereits Klage erhoben ist, nicht mehr gemäß § 68 FGO zum Gegenstand eines Klageverfahrens gegen den Erstbescheid gemacht werden könne, ist auch nicht mißverständlich, sondern erscheint jedenfalls vertretbar (ebenso FG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. November 1987 IX K 68/84, Entscheidungen der Finanzgerichte 1988, 188, rechtskräftig; Schwarz / Dumke, Finanzgerichtsordnung, § 68 Tz. 40 und Ziemer / Haarmann / Lohse / Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Tz. 7463); ob der erkennende Senat dem folgen könnte, ist hier nicht zu entscheiden.
- BFH, 10.05.1996 - V R 53/95
Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision
Dieser Verfahrensmangel ist nicht in § 116 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 FGO bezeichnet und eröffnet eine zulassungsfreie Revision nicht (…vgl. z. B. Beschlüsse des BFH vom 14. November 1995 VIII R 84/93, 1/94, BFH/NV 1996, 416, 418; vom 28. April 1992 VIII R 31/91, BFH/NV 1992, 685). - BFH, 25.03.1993 - V R 100/92
Zulässigkeit einer Revision ohner vorherige Zulassung bei Geltendmachung einer …
Die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs eröffnet die zulassungsfreie Revision nach § 116 Abs. 1 FGO nicht (…BFH-Beschlüsse vom 8. September 1988 III R 68/88, BFH/NV 1989, 377;… vom 17. Januar 1990 IX R 6/89, BFH/NV 1990, 664; vom 28. April 1992 VIII R 31/91, BFH/NV 1992, 685). - BFH, 22.08.1996 - V R 23/96
Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision
Auch der von der Klägerin unsubstantiiert gerügte Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 119 Nr. 3 FGO) ist nicht in § 116 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 FGO bezeichnet und eröffnet eine zulassungsfreie Revision nicht (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. November 1995 VIII R 84/93, 1/94, BFH/NV 1996, 416, 418; vom 28. April 1992 VIII R 31/91, BFH/NV 1992, 685).